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Labour Party

 

['leɪbə 'pɑːti; englisch »Arbeiterpartei«], Name politischer Parteien im Commonwealth, v. a. in Großbritannien, Australien (dort Labor Party) und Neuseeland:

 

 1) Großbritannien: Labour Party, gegründet 1900 als Labour Representation Committee [-reprɪzen'teɪʃn kə'mɪtɪ]; heutiger Name seit 1906.

 

In ihrer Programmatik versteht sich die Labour Party als Verfechterin eines Sozialismus, der seine Ziele auf demokratischem Weg durch den Staat verwirklichen will. In ihrer programmatischen Entwicklung wurde sie stark von der Fabian Society geprägt. In dem von S. Webb verfassten Manifest »Labour and the new social order« (1918) forderte die Partei u. a. 1) die staatliche Garantie der Vollbeschäftigung bei garantierten Mindestlöhnen; 2) Kontrolle der Industrie und Verstaatlichung der Produktionsmittel; 3) Besteuerung von Grund und Boden, großen Vermögen und Einkommen; 4) Verwendung des Überschusses für das Gemeinwohl (besonders für die öffentliche Erziehung). Weiterentwickelt wurden diese Positionen z. B. in dem Manifest »Labour and the nation« (1928-29). In ihrer Wahlplattform »Labour and the new society« (1950) räumte die Labour Party der Privatinitiative im Wirtschaftsleben stärkeren Raum ein; im Rahmen einer grundlegenden Reform des Parteiprogramms rückte sie 1995 von dem ursprünglichen Ziel einer Verstaatlichung der Produktionsmittel ab und bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft.

 

Die Organisationsstruktur der Labour Party wurde stark von ihrer engen historischen Verbindung mit den Gewerkschaften geprägt. Neben Einzelpersonen, die auf Wahlkreisebene organisiert sind, gehören ihr Gewerkschaften und bestimmte Gesellschaften (z. B. die Fabian Society) korporativ an. Oberstes Organ der Willensbildung ist die jährlich zusammentretende Parteikonferenz. Auf ihr nahmen die großen Gewerkschaften bis in die 90er-Jahre eine oft beherrschende Stellung ein, da bis dahin den Mitgliedorganisationen je nach ihrer Stärke ein bestimmtes Quantum an Stimmen zur Verfügung stand und sie diese als Block (d. h. als Stimmeinheit) abgaben; erst 1993 wurde zwecks innenparteilicher Demokratisierung das System der Blockstimmen abgeschafft (nunmehr Grundsatz »One member, one vote«). Führendes Organ zwischen den Parteikonferenzen ist das National Executive Committee (NEC), dem neben dem Parteiführer und seinem Stellvertreter nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel Repräsentanten der Gewerkschaften und anderer sozialistischer Mitgliedverbände sowie Vertreter der Wahlkreise und eine festgelegte Zahl von Frauen angehören.

 

Geschichte:

 

Die gesellschaftlichen Wurzeln und geistigen Ursprünge der Labour Party liegen im Chartismus, der Bewegung zur Reform des Wahlrechts in den 1860er-Jahren sowie in zahlreichen Gruppierungen des radikalen Liberalismus um die Wende zum 20. Jahrhundert Die wachsende Unzufriedenheit in der britischen Arbeiterbewegung mit der mangelnden Vertretung ihrer Interessen im parlamentarischen Raum führte zu ersten Parteigründungen: die Democratic Federation (gegründet 1881; 1884 in Social Democratic Federation umbenannt), die Scottish Labour Party (gegründet 1888) und die Independent Labour Party (gegründet 1893, mit sozialistischem Langzeit- und sozialpolitischem Sofortprogramm).

 

Auf Initiative des Trades Union Congress (TUC), des Dachverbandes der Gewerkschaften, gründeten am 27. 2. 1900 Vertreter der Gewerkschaften, der Fabian Society, der Independent Labour Party und der Social Democratic Federation das Labour Representation Committee (LRC). Parteisekretär wurde R. MacDonald. Dank eines Wahlbündnisses mit den Liberalen (1903-10) stieg die Zahl der Mandate im Unterhaus von (1900) 2 auf (1910) 40. Während nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs eine Minderheitsgruppe um MacDonald pazifistische Positionen vertrat, unterstützte die Parteimehrheit um A. Henderson die Kriegspolitik der Regierung; 1915-18 gehörte die Partei den Koalitionskabinetten Asquith und Lloyd George an.

 

Mit dem Organisationsstatut von 1918 vollzog sie die - schon vor 1914 einsetzende - politisch-ideologische Trennung von den Liberalen, auf deren Kosten sie sich in den 20er-Jahren zu einer Massenpartei entwickelte. Nach den Wahlen von 1923 (191 Sitze) und 1929 (287 Sitze; erstmals stärkste Partei im Unterhaus) bildete sie unter MacDonald als Premierminister 1924 und 1929-31 eine Minderheitsregierung Als MacDonald unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise seine Regierung 1931 in eine Allparteienregierung umwandelte, versagte ihm die Mehrheit der Partei - v. a. auf Initiative der Gewerkschaften - die Gefolgschaft. 1931 erlitt die Labour Party eine schwere Wahlniederlage. 1932 übernahm G. Landsbury die Führung der Unterhausfraktion. Auf dem linken Flügel der Partei spielte v. a. in den 30er-Jahren S. Cripps als Vorsitzender der »Socialist League« eine einflussreiche Rolle. 1935 trat Landsbury als Führer der Labour Party zugunsten von C. Attlee zurück. Im Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die Partei am Koalitionskabinett Churchill (1940-45).

 

Nach ihrem Wahlsieg 1945 führte die von der Labour Party gestellte Regierung Attlee (1945-51) ein weit greifendes Programm gesellschaftlicher Reformen aus (u. a. Schaffung eines Rentenversicherungssystems und eines unentgeltlichen Gesundheitsdienstes; Verstaatlichung von Schlüsselindustrien). Mit Ausnahme der Politik der Entkolonialisierung war die außenpolitische Linie innerparteilich oft heftig umstritten, v. a. nach Ausscheiden der Partei aus der Regierungsverantwortung (1951); der linke Flügel um A. Bevan bekämpfte v. a. die rüstungspolitische Linie der Labour Party 1955 übernahm H. Gaitskell, 1963 H. Wilson, 1976 J. Callaghan die Führung der Partei. Mit Wilson stellte sie 1964-70 und 1974-76, mit Callaghan 1976-79 den Premierminister; die rigorose Preis-, Lohn- und Steuerpolitik zur Sanierung der Wirtschaft brachte diese Regierung wiederholt in Gegensatz zu den Gewerkschaften. Mit einer Politik des Social Contract (1973-77) suchte die Parteiführung diese Spannungen abzubauen. Seit 1970 kam es darüber hinaus zu innenparteilichen Auseinandersetzungen um die britische Mitgliedschaft in der EG.

 

1979—97 stand die Labour Party in der Opposition. 1979 und 1980 setzte der linke Flügel um A. N. W. Benn organisatorische Reformen durch, besonders um die Parteiorganisation gegenüber der Unterhausfraktion der Partei zu stärken; zugleich legte er die Linie der Partei - im Falle einer Regierungsbildung durch sie - auf die einseitige nukleare Abrüstung Großbritanniens und dessen sofortigen Austritt aus der EG fest; diese Entwicklung führte 1981 zur Abspaltung der Social Democratic Party (SDP). Nach Callaghans Rücktritt als Parteiführer (1980) folgte ihm M. Foot. Unter Führung von N. Kinnock (seit 1983) modifizierte die Labour Party - v. a. seit ihrer schweren Niederlage 1987 - ihre Ziele. Sie forderte in ihrem Programm von 1989 nunmehr eine auf Gegenseitigkeit angelegte Abrüstung und bekannte sich zur EG. Mit dem Ziel, breitere Wählerschichten anzusprechen und Regierungsfähigkeit zu zeigen, wurden der Dauerkonflikt zwischen rechtem und linkem Parteiflügel im Wesentlichen beseitigt, der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt und das Wirtschaftsprogramm auf einen demokratischen Sozialismus hin orientiert. Nach der unerwarteten Wahlniederlage der Labour Party im April 1992 (34,4 %) trat Kinnock als Parteiführer zurück. Sein Nachfolger war 1992-94 J. Smith, der die innenparteiliche Reform weiterführte. Nach dem Tod Smiths wurde im Juli 1994 T. Blair zum neuen Parteiführer gewählt. Er leitete eine grundlegende Modernisierung der Labour Party und ihre Öffnung hin zur bürgerlichen Mitte ein. Gegen den Widerstand des linken Parteiflügels und der Gewerkschaften setzte er im März/April 1995 die Abkehr vom in der Klausel 4 (englisch Clause Four) des Parteiprogramms genannten Ziel des Staatseigentums an allen Produktionsmitteln durch. In der Neufassung der Klausel 4 bezeichnet sich die Labour Party als »demokratische sozialistische Partei«. Als zentrale Ziele fixierte das reformierte Parteiprogramm eine dynamische Wirtschaft, eine »offene Demokratie« und die Schaffung einer gesunden Umwelt. Durch eine schriftliche Urabstimmung billigte im November 1996 die Mehrheit der Mitglieder das Wahlmanifest »New Labour - New Life for Britain«. Mit ihrem deutlichen Erfolg bei den Unterhauswahlen am 1. 5. 1997, bei denen die Labour Party 419 von 659 Abgeordnetensitzen gewann, erreichte die Partei das bisher beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die von Blair gebildete Regierung kündigte eine konstruktive Rolle ihres Landes in der Europäischen Union an. Unter seiner Führung konnte die Labour Party am 7. 6. 2001 erstmals einen zweiten Wahlsieg in Folge erreichen (Erringen von 413 Unterhaussitzen).

 

Literatur:

 

H. Pelling: A short history of the L. P. (London ⁸1986);

 W. E. Paterson u. a.: The European policies of Labour and Conservative Party in Great Britain (Sankt Augustin 1995);

 P. Mandelson u. R. Liddle: The Blair revolution. Can New Labour deliver? (London 1996).

 

 2) Neuseeland: Labour Party, gegründet 1916, vertritt ähnlich der britische Labour Party das Ziel, auf parlamentarisch-demokratischem Wege Reformen in der Gesellschaft durchzusetzen. Sie schränkte den staatlichen Interventionismus ein und privatisierte Staatsunternehmen. Außenpolitisch für eine Anlehnung an die westlichen Industriestaaten, trat sie aber nur für eine begrenzte militärische Zusammenarbeit ein (Ablehnung von Kernwaffen). Mit M. J. Savage stellte sie 1935-40 zum ersten Mal den Ministerpräsidenten; sie wechselte sich seitdem mit der National Party in der Regierungsführung ab; zuletzt war die Labour Party 1984-90 Regierungspartei. - 1989 entstand eine New Labour Party.