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Kammer

 

[althochdeutsch chamara, über lateinisch camera von griechisch kamára »Gewölbe«, »gewölbtes Gemach«, »Kammer«],

 

 1) Geschichte: ursprünglich bei den fränkischen Königen das Gemach zur Aufbewahrung des privaten Eigentums (Königshort), später Raum für Verhandlungen und die Verwaltung des fürstlichen Haushalts mit dem Hofamt des Kämmerers (Camerarius) an der Spitze, dessen Zuständigkeit sowohl die fürstliche Hofhaltung als auch die staatliche Verwaltung betraf; gerichtliche Aufgaben traten hinzu.

 

 2) Recht: 1) Gerichtswesen: der Spruchkörper eines Kollegialgerichts der ersten Instanz, zum Teil auch der Berufungsinstanz. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit heißen die Spruchkörper bei den Landgerichten Kammer (Zivil- und Strafkammer, mitunter für besondere Sachgebiete, so die Kammer für Handelssachen, Kammer für Baulandsachen). Die Kammer der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte sind erstinstanzlich, diejenigen der Landesarbeitsgerichte in der Berufungsinstanz zuständig (Gericht, Senat). - Beim Bundesverfassungsgericht heißen Kammern die für die Dauer eines Geschäftsjahres von den Senaten berufenen, mit je drei Verfassungsrichtern besetzten Spruchkörper, die die Vorprüfungsausschüsse abgelöst haben und die v. a. über die Annahme von Verfassungsbeschwerden entscheiden (§§ 15a, 93b Bundesverfassungsgerichtsgesetz). 2) Öffentliches Recht: Bei den Wehrbereichsverwaltungen sind aufgrund des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetztes Kammern gebildet, die als Rechtsbehelfsinstanz im Verfahren von Kriegsdienstverweigerung entscheiden. - Im Selbstverwaltungsrecht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Angehörigen eines Berufszweiges zur Selbstverwaltung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten zusammenfasst (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Notarkammer, Landwirtschaftskammer). Die hierfür notwendigen Grundlagen finden sich zumeist in den Kammergesetzen. 3) Staatsrecht: Seit dem 19. Jahrhundert in vielen Ländern die Volksvertretung, die beim Zweikammersystem (z. B. in Großbritannien und bei bundesstaatlicher Verfassung) geteilt ist in eine erste Kammer (Oberhaus, Senat, Herrenhaus, Ständerat, Staatsrat) und eine zweite Kammer (Unterhaus, Deputiertenkammer, Abgeordneten-, Repräsentantenhaus, Nationalversammlung, Nationalrat). Parlament, Chambre.

 

In Österreich ist die Bezeichnung Kammer (außer für die Ratskammer im Strafgerichtsverfahren) bei Gericht nicht üblich. Im Selbstverwaltungsbereich unterscheidet man zwischen der »wirtschaftlichen Selbstverwaltung« (z. B. durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft - Handelskammer, Kammer für Angestellte und Arbeiter) und der »beruflichen Selbstverwaltung« (z. B. durch die Kammer der freien Berufe). Mit Ausnahme der Beamten sind in Österreich fast alle gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen von Erwerbstätigen in Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst, die im politischen Leben erheblichen Einfluss ausüben. (Kammerumlagen)

 

In der Schweiz bilden die meisten Gerichte Kammern oder Abteilungen; zum Teil ist auch die Bezeichnung Hof (z. B. Appellationshof) üblich. Das Bundesgericht gliedert sich in verschiedene Abteilungen und Kammern sowie in den ordentlichen und den außerordentlichen Kassationshof.