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Volksverhetzung,

 

Straftat, die begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (§ 130 Absatz 1 StGB; mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht). Ferner sind das Verbreiten volksverhetzender Schriften (Absatz 2) und in Absatz 3 die so genannte Auschwitz-Lüge (Leugnung von nationalsozialistischen Vernichtungsverbrechen) strafbar.

 

In Österreich ist die Volksverhetzung als »Verhetzung« nach § 283 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht. - In der Schweiz werden vom Straftatbestand der Rassendiskriminierung verschiedene Verhaltensweisen erfasst, durch welche Rasse, Ethnie oder Religion diskriminiert werden; Volksverhetzung wird mit Gefängnis oder Buße bestraft (Art. 261^bis StGB, in Kraft seit 1. 1. 1995).