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Einspruchsgesetze,

 

in Deutschland Bundesgesetze, die im Gegensatz zu den Zustimmungsgesetzen zu ihrem In-Kraft-Treten nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, sondern gegen die der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren nur die Möglichkeit des Einspruchs hat, den der Bundestag überstimmen kann.